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Dr. Gero Karthaus: “Eine aktuelle Expertenanhörung gestern im Landtag hat bestätigt, dass durch den Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung der wasserverbandsrechtlichen Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger im Oberbergischen Kreis Gebührenerhöhungen drohen”, kritisiert der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus. “CDU, FDP und die Landesregierung bereiten mit dem Gesetz den Einstieg in die Privatisierung der Abwasserentsorgung vor.

 

Hierdurch drohen zusätzliche Belastungen durch die anfallende Mehrwertsteuer und weitere Unternehmenssteuern”, so Karthaus weiter. Eine vierköpfige Familie müsse dann mit einer durchschnittlichen Zusatzbelastung von rund 120 Euro im Jahr rechnen. Bislang übergeben die oberbergischen Kommunen die Abwasserbehandlung an den Aggerverband und den Wupperverband, da diese durch ihre Gemeinwohlorientierung keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen.

 

“Eine Privatisierung der Kanalnetze zieht erhebliche Nachteile für die Kommunen im Oberbergischen Kreis mit sich”, so Karthaus. Im Falle der Insolvenz eines privaten Anbieters müssten die Kommunen sofort einspringen. Eine Privatisierung der Abwassernetze gefährde außerdem die Instandhaltung der Infrastruktur. “Wenn ein Privater – wie bei den Schienennetzen in Großbritannien – die Instandhaltungskosten scheut, muss letztlich wieder der Steuerzahler die Zeche zahlen.

 

Es darf nicht dazu kommen, dass Gewinne privatisiert werden, Kosten aber von der Allgemeinheit zu tragen sind”, resümiert der SPD-Abgeordnete. “Die drohenden Belastungen der Bürger und die Unsicherheiten für die Kommunen sind ein klares Argument für die Beibehaltung der bisherigen Struktur. Die SPD-Fraktion lehnt entschieden ab, dass die Landesregierung ihre Ideologie auf dem Rücken der Städte und Gemeinden von Agger- und Wupperverband und Bürgern forciert”, so der Abgeordnete Dr. Gero Karthaus abschließend.

 


 

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06 916 · 07 2 · # Sonntag, 10. Dezember 2017