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rauchen-1.gifMinisterium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:

 

I. Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens sind unbestritten. Angesichts dieser gravierenden gesundheitlichen Folgen ist es erforderlich, einen effektiven Nichtraucherschutz zu gewährleisten.

 

  • Passivrauch reizt akut die Atemwege und kann zu Kurzatmigkeit bei körperlicher Belastung, erhöhter Infektanfälligkeit, Kopfschmerzen und Schwindel führen.

  • Passivrauchen ist verantwortlich für die Entwicklung zahlreicher chronischer Erkrankungen mit Todesfolge.

  • An den Folgen des Passivrauchens versterben in Deutschland jährlich mehr als 3.300 Menschen.

  • Passivrauchen ist verantwortlich für die Entwicklung zahlreicher nicht tödlicher Fälle von koronaren Herzkrankheiten, Schlaganfall und chronischen Lungenerkrankungen.

 


Vor diesem Hintergrund soll auf der Grundlage der nachfolgenden Eckpunkte ein Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) NRW entwickelt werden:

 

Das NRSG NRW soll nicht rauchende Personen vor den durch passives Rauchen bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen schützen.

 

Besonderer Schutz ist Kindern, Jugendlichen, Schwangeren und chronisch kranken Menschen zu gewähren. In Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen wird ein generelles Rauchverbot gelten.

 

 

II.  Folgende Einrichtungen werden vom Gesetz erfasst:

 

  • Öffentliche Einrichtungen
  • Gesundheits- und Sozialeinrichtungen
  • Erziehungs-, Bildungs- und Sporteinrichtungen

  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen

  • Flughäfen

  • Gaststätten.

 

Abgetrennte Raucherräume dürfen – mit Ausnahme der Erziehungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie der Gesundheitseinrichtungen – in den Einrichtungen vorgehalten werden, in denen eine ausreichende Zahl von Räumen zur Verfügung steht.

 

In Erziehungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche gilt das Rauchverbot ohne eine Ausnahmemöglichkeit darüber hinaus

  • auf dem gesamten Grundstück sowie

  • bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Grundstücks.

 

 

III. Ausnahmen vom grundsätzlichen Rauchverbot sind möglich für Menschen,


 

  • 1. die sich in palliativmedizinischer oder psychiatrischer Behandlung befinden,
  • 2. die sich aufgrund einer gerichtlich angeordneten Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses oder einer Justizvollzugsanstalt aufhalten oder
  • 3. bei denen ein Rauchverbot dem Therapieziel entgegensteht.

 

 

für Volksfeste

 

  • 1. in vorübergehend aufgestellten Festzelten;
  • 2. in umbauten Räumlichkeiten, soweit sie vorübergehend und ausschließlich für Volksfeste genutzt werden.

 

 

für Räumlichkeiten


 

  • 1. mit ausschließlich privater Nutzung (das gilt auch, wenn Gaststätten im Einzelfall ausschließlich für geschlossene Gesellschaften zur Verfügung stehen);
  • 2. zur Nutzung von Vereinen und Gesellschaften, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Tabakkonsum ist (Raucherclubs);
  • 3. deren technische Vorkehrungen einen dem Rauchverbot gleichwertigen Schutz gewährleisten (sog. Innovationsklausel).

  • für Gaststätten einschließlich Vereinen und Gesellschaften soweit abgeschlossene Raucherräume zur Verfügung stehen, diese nur einen untergeordneten
  • Teil der Betriebsfläche in Anspruch nehmen und als Raucherräume gekennzeichnet sind.

 

 

IV. Das Gesetz soll darüber hinaus enthalten:

 

Hinweis- und Prüfpflichten

 

  • Rauchverbote sind deutlich sichtbar in jedem Eingangsbereich kenntich zu machen; Raucherräume sind auszuweisen;

  • Verantwortliche für Rauchverbote haben die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung zu ergreifen.

 

Bestimmung von Verantwortlichkeiten für das Einhalten von Rauchverboten und Hinweispflichten sowie für Ausnahmeregelungen: 

 

  • Bei Gaststätten die Betreiber,

  • bei sonstigen Einrichtungen die jeweilige Leitung,

  • bei therapeutischen Fragestellungen die behandelnden Ärztinnen und Ärzte.

 

 

Ordnungswidrigkeitentatbestände 

 

  • Verstoß gegen das Rauchverbot

  • Verstoß gegen Hinweispflichten  

 

 

Verordnungsermächtigungen

 

für Ausnahmeregelungen (Raucherlaubnis) bei den Nichtraucherschutz gewährleistenden technischen Vorkehrungen (sog. Innovationsklausel)

 

 

Zuständigkeitsregelungen

 

  • für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Kreise und kreisfreien Städte

  • für die anlassbezogene Überwachung sollen die bereits vor Ort tätigen Ämter (Jugend-, Gesundheitsamt sowie die Arbeitsschutzverwaltung) anlässlich eigener Begehungen tätig werden.

 

 

In-Kraft-Treten

 

  • 1. Januar 2008.

 

 

Quelle: DEHOGA Nordrhein e.V.

 

 


 

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TV.NEWS-Oberberg.de: Eine “ältere TV-Umfrage” aus Gummersbach zum Thema Rauchverbot ist unter diesem LINK zu finden.

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06 1218 · 07 2 · # Montag, 11. Dezember 2017