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Die geplante so genannte Absenkung der Einwohnerschwellenwerte stößt bei den NRW-Kreisen weiterhin auf erhebliche Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), Dr. Martin Klein, betonte am Rande der heutigen Anhörung zur Reform der Gemeindeordnung: “Wenn künftig eine kreisangehörige Stadt schon ab 20.000 statt wie bisher ab 25.000 Einwohnern ein eigenes Jugendamt unabhängig vom Kreis gründen kann, hat dies erhebliche qualitative und finanzielle Auswirkungen auf die gesamte kommunale Familie.”

 

Die reicheren Städte, die den neuen Einwohnerschwellenwert erreichen, würden sicherlich schnell zu dem Schluss kommen, dass ein eigenes Jugendamt eine für sie lohnende Aufgabe ist, weil sie sie für ihr Gebiet billiger als über den Kreis erfüllen können. Kleinere, ärmere Gemeinden hingegen müssten für diese Einsparungen der größeren Nachbarn die Zeche zahlen: Denn die Kreisjugendamtsumlage, die sie an den dort noch zuständigen Kreis zahlen müssen, steigt für sie natürlich.

 

Klein: “Die Kreise bleiben somit auf lange Sicht zwar für die Mehrheit der Kommunen zuständig, aber eben für die finanzschwachen Gemeinden. Ihre eigentliche, verfassungsrechtlich verbriefte Aufgabe, eine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion zwischen den einzelnen Kommunen wahrzunehmen, also als Solidargemeinschaft aufzutreten, würde dann ad absurdum geführt.” Die Aufgabenwahrnehmung in der Jugendhilfe werde unter dem Strich insgesamt teurer, was den Steuerzahlern nicht zu vermitteln sei.

 

Einzelne finanzstarke Rosinenpicker würden damit das Prinzip der solidarischen Umlagefinanzierung untergraben. “Die große Mehrheit der kleineren Städte und Gemeinden hätte das Nachsehen. Einen solchen kommunalen Kannibalismus darf es nicht geben”, betonte der Verbandschef. “Das wäre ein vollkommen falsches Signal und ein Schritt in eine völlig falsche Richtung. Schon heute verfügen wir in Nordrhein-Westfalen über 178 kommunale Jugendämter. Als Faustregel gilt: Je kleiner sie sind, desto unwirtschaftlicher sind die Strukturen. Und qualitativ hochwertige Arbeit ist mit einer personellen und fachlichen Minimalausstattung nicht zu leisten.”

 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

 

Quelle: Boris Zaffarana (Landkreitag NRW)

 


 

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06 1042 · 07 2 · # Mittwoch, 13. Dezember 2017