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Die Optionskommunen in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen Unterstellungen, die das Bundesarbeitsministerium über die Presse gestreut hat: „Die Kreise und Städte, die Langzeitarbeitslose ohne Zutun der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Eigenregie betreuen und vermitteln, zahlen die Hartz-IV-Gelder gewissenhaft aus.

 

Zu behaupten, in diesen Optionskommunen seien bundesweit 260 Millionen Euro zu viel ausbezahlt worden, ist eine bewusste Fehlinformation“, stellte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), Dr. Martin Klein, heute in Düsseldorf klar. „Das Ministerium will damit wahrscheinlich wieder einmal von Problemen mit der Hartz-IV-Software der BA ablenken.“ Richtig sei, dass die kommunal entwickelten Computerprogramme zur Berechnung von Hartz IV zwar unterschiedlich sind, aber durchaus gesetzeskonform ermitteln können, in welcher Höhe das Einkom-men von Hartz-IV-Haushalten angerechnet werden muss.

 

„Kein Langzeitarbeitsloser hat zu wenig oder gar zu viel Geld erhalten, weil er in einer Optionskommune lebt. Und auch der Steuerzahler muss für die nun in Rede stehenden Millionensummen keinesfalls aufkommen“, betonte Klein. Einziger Unterschied zwischen den Berechnungen von BA und Kommunen ist die jeweilige Verteilung der Gelder: „Hartz IV wird bekanntlich zum einen von den Kommunen und zum anderen vom Bund be-zahlt. Das BA-Programm kommt zu einem geringfügig besseren Ergebnis für den Bund.

 

Die Optionskommunen stellen dem Bund nach ihrer Berechnung also etwas höhere Beträge in Rechnung. Dies hat ausschließlich mit der Frage zu tun, wie sich Einkommen von Hartz-IV-Empfängern auf den Leis-tungsanspruch ihrer Familien (die so genannten Bedarfsgemeinschaften) auswirkt. Das betrifft aller-dings nur die interne Kosten-Verteilung zwischen Bund und Kommunen. Letztlich geht es hier nur um eine reine rechtliche Auseinandersetzung darüber, wie die jeweiligen Anteile berechnet werden müs-sen“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer.

 

Die Frage, welcher Berechnungsweg der richtige ist, sei zudem nicht neu. Er werde zwischen Bund und Kommunen seit dem Start von Hartz IV im Jahre 2005 intensivst diskutiert. „Wir haben dem Bund dargelegt, warum wir seine Kalkulation für verfassungsrechtlich bedenklich halten, und mehr-fach angeboten, die Frage höchstrichterlich klären zu lassen. Bei der BA war man daran aber nicht interessiert, sondern hat den Streit weiter schwelen lassen.“

 

Und nun wolle das Ministerium offenbar von eigenen Problemen ablenken, indem es den Optionskommunen wider besseres Wissen unterstelle, sich bereichert zu haben. Ginge es nach uns, hätten wir überdies schon lange rechtliche Sicherheit“, sagte der Verbandschef. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

 

Quelle: Pressereferent Boris Zaffarana (lkt-nrw)

 


 

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06 890 · 07 2 · # Sonntag, 17. Dezember 2017