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Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert Berliner SPD zum Handeln auf

 

Die SPD steht vor Rücktrittswelle. Auch in Berlin? Weit gefehlt: Das trifft für Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg zu und sollte eigentlich für die Berliner SPD erst recht gelten. Die größten Verlierer, Michael Müller, Landesvorsitzender der Berliner SPD und Klaus Wowereit, die in Berlin mit 14% Minus noch weit größere Verluste eingefahren haben als die Bundes-SPD oder auch die SPD in den anderen Bundesländer, ziehen keine persönliche Konsequenzen aus ihren politischen Versagen. Besser noch: Sie stellen Forderungen an andere, nur nicht an sich selbst. Sie fordern Erneuerungen und klammern sich selbst aus und an der Macht fest.

 

Jeder seriöse Politiker würde hier Konsequenzen und Verantwortung übernehmen. Nicht so in Berlin. Hier macht die Berliner SPD alles richtig – falsch. In Berlin irrt sich nur grundsätzlich der Wähler. “Wowereilusconi” in Berlin – ein ganz besonderes Negativbeispiel.

 

Wowereit definiert nicht nur “die Regierung bin ich”, er zeigt auch ein Demokratieverständnis wie man es bestenfalls noch aus Italien kennt. Im Rahmen der Diskussion um den Flughafen Tempelhof hat er es geschafft, über 60% der Berliner Wähler und Menschen in aller Welt zu belügen, vor den Kopf zu stoßen “ihr könnt abstimmen was ihr wollt, ich halte mich sowieso nicht daran” um so seine Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Der politische Schaden ist immens, nie war Berlin seit 1989 wieder so in Ost und West geteilt wie durch Wowereit. Politik findet in Berlin nur in einer Richtung statt: Machterhalt.

 

Tempelhof ist nur ein Beispiel für eine beschämende Politik, die die Menschen belügt, Stadt und Gesellschaft spaltet, und demokratische Prinzipien durch Filz und Kungelei ersetzt. Am 27. hat die SPD, die Quittung bekommen, die bei der Berliner SPD offenbar nicht angekommen ist.

 

 

Ein Sprecher des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de:

 

Hier kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: Michael Müller treten Sie zurück. Übernehmen Sie Verantwortung, reden Sie nicht nur darüber. Für die Berliner SPD gilt: schmeißen sie Wowereit raus! Auch in Berlin brauchen wir einen Neuanfang!

 

Und an die Berliner kann man für die nächste Abgeordnetenwahl nur empfehlen: Gehen sie wählen, wählen sie was sie wollen, aber wählen sie Wowereit ab!

 

Quelle: Helmut Zermin, Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de

 

 


 

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06 1526 · 07 2 · # Samstag, 16. Dezember 2017