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Pressemitteilung “Büro Gero Karthaus”

 

karthaus.jpg “Mit dem gestern endgültig beschlossenen Kinderbildungsgesetz schiebt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zusätzliche Kosten auf die Gemeinden, die Städte und die Eltern. Ausnahmslos haben Kommunale Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände erklärt, dass Elternbeiträge in Höhe von 19 Prozent absolut unrealistisch sind. Jeder weiß, dass auch in reichen Kommunen nur rund 13 Prozent erreicht werden “, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus.

 

Die Folge sei ganz klar: Die Kindergartenbeiträge für die Eltern werden massiv steigen müssen. “Früher hat das Land den Kommunen die finanziellen Ausfälle für fehlende Elternbeiträge erstattet. Doch diesen so genannten Elternbeitragsdefizitausgleich hat die schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafft. Insofern bleibt das KiBiz vor allem ein Spargesetz”, betonte Karthaus.

 

Den Änderungsantrag von SPD und Grünen zum KiBiz, mit dem wieder landesweit einheitliche Beiträge eingeführt und zusätzliche Landesgelder bereit gestellt werden sollten, haben leider auch die oberbergischen CDU-Landtagsabgeordneten Bodo Löttgen und Peter Biesenbach in namentlicher Abstimmung abgelehnt, berichtete der SPD-Politiker.

 

“Insgesamt haben wir zwölf Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren gestellt. Wir wollten wichtige inhaltliche Verbesserungen bei dem Gesetz erreichen, soweit das bei diesem Mumpitz, den uns die Landesregierung nach einer fast zweijährigen Beratung vorgelegt hat, überhaupt möglich war.”

 

Selbst die Anträge, die finanzneutral waren, wie eine bessere und zeitgemäße Definition von frühkindlicher Bildung verbunden mit einem Verweis auf die Bildungsvereinbarung NRW, seien von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. “Das macht deutlich, dass es bei CDU und FDP nie den Willen gegeben hat, auf den massiven Protest der Öffentlichkeit zu hören und wirklich zu einem gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu kommen.

 

Im Gegenteil: Die Regelungen werden dazu führen, dass unsere Kinder, aber auch Eltern, Kindergartenträger und die Gemeinden in vielen Belangen Verlierer sein werden”, erklärte Dr. Gero Karthaus abschließend.

 

Quelle: Büro Gero Karthaus

 


 

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06 954 · 07 2 · # Freitag, 15. Dezember 2017