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Diskutierten konstruktiv mit NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (5. v.lks.): die Vorstandsmitglieder des Landkreistags Nordrhein-Westfalen rund um ihren Präsidenten Thomas Kubendorff (6. v.r.): Foto: Landkreistag NRW.

 

(zaf) – NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf war zuversichtlich, auch in Zukunft konstruktiv mit den Kreisen im Land zusammen arbeiten zu können. Bei der Vorstandssitzung des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) sagte er:

 

„Wir haben in zweieinhalb Jahren Regierungszeit viel gestemmt und vor allem bei der Reform der Verwaltung im Land ein riesengroßes Rad gedreht.“

 

Durch die von der Landesregierung initiierte Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung rückten die öffentlichen Dienstleistungen deutlich näher an die Bürger heran. Zugleich sei eine Vielzahl staatlicher Sonderbehörden und Spezialverwaltungszweige abgebaut und in die allgemeine Landesverwaltung, vor allem in die Bezirksregierungen, eingegliedert worden. Dies verspreche noch besseren, umfassenden und ortsnah aufgestellten öffentlichen Service gegenüber Bürgern und Unternehmen unter einem Dach.

 

Wolf, der als Innen- gleichzeitig auch Kommunalminister ist, unterstrich, die Anliegen der Kreise weiterhin ernst zu nehmen und sie nach Kräften zu unterstützen. Man werde darauf achten, dass die Kreise hinreichend finanziell ausgestattet seien, insbesondere wenn sie die nun anstehenden neuen Aufgaben im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform übernehmen.

 

LKT-Präsident Thomas Kubendorff, Landrat des Kreises Steinfurt, hatte in diesem Zusammenhang betont:

 

 „Die Kreise bewerten es positiv, dass Versorgungs- und Umweltverwaltung kommunalisiert werden und damit die Bündelungsfunktion der Kreisverwaltungen gestärkt wird. Unsere langjährigen Bemühungen in dieser Richtung haben sich also gelohnt. Neben der Sicherstellung der auskömmlichen Finanzierung der neuen Zuständigkeiten gibt es vor Ort allerdings hier und da noch Probleme in der Umsetzung, die gelöst werden müssen, wenn in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 2500 Landesbedienstete in die Kommunen wechseln.“

 

Die Neustrukturierungen, die sich aufgrund der Verwaltungsreform des Landes ergeben, seien eine Chance für Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen, bekräftigte Wolf. Es sei mit erheblichen Synergiepotenzialen durch die Kommunalisierung bisher staatlicher Aufgaben zu rechnen. Schwierige Einzelfälle beim Personalübergang sollten nach Möglichkeit sozialverträglich und pragmatisch, aber konsequent gelöst werden, um die Ziele der Verwaltungsreform mit Blick auf Bürger und Unternehmen erreichen zu können.

 

Die Vorstandsmitglieder des kommunalen Spitzenverbands – das sind 16 der 31 Landräte NRWs – diskutierten mit dem Minister darüber hinaus angeregt über Formen interkommunaler Zusammenarbeit und warnten vor Modellen, die die Kreise in ihrem Zusammenhalt und ihrer finanziellen Solidargemeinschaft schwächen und die kreisangehörigen Gemeinden gegeneinander ausspielen würden. So etwas sei mit ihm nicht zu machen, stellte der Minister klar. „Außerhalb der kreisfreien Großstädte sind die Kreise substanziell ohne Alternative für unser Land.“

 

Quelle Landkreistag NRW

 


 

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06 1202 · 07 2 · # Sonntag, 10. Dezember 2017