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Pressemitteilung

 

Durch die Berichterstattung in den oberbergischen Medien auf die katastrophale Arbeitsituation am Gummersbacher Amtsgericht aufmerksam geworden, wandte sich der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung in Düsseldorf. So war am Amtsgericht die Zahl der Mitarbeiter in den letzten Jahren bei gleichbleibendem Arbeitsumfang von 130 auf nur noch 90 reduziert worden. Die ständige Überlastung der Mitarbeiter wirkt sich negativ auf das Arbeitsklima aus und die Fehlerquote steigt, zeitliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen sind die zwangsläufige Folge des akuten Personalmangels. „Die Situation darf so nicht bleiben“, so Dr. Gero Karthaus, der die Landesregierung nun um Auskunft darüber bittet, wie sich die Personalentwicklung an nordrhein-westfälischen Amtsgerichten in den letzten Jahren darstellt und wie die Leistungsfähigkeit der Amtsgerichte danach zu beurteilen ist.

 

Ebenfalls will er wissen, was die Landesregierung konkret unternimmt, um die personelle Situation und die Arbeitsbedingungen an den Amtsgerichten und insbesondere am Amtsgericht Gummersbach zu verbessern.

 

Quelle: I.a. FdR Daniel Wörster

 

 


 

 

Hier der Brief des Abgeordneten Dr. Gero Karthaus   SPD

 

Katastrophale Personalsituation an Amtsgerichten

 

Die Personalsituation an den nordrhein-westfälischen Amtsgerichten spitzt sich weiter zu. Aktuell berichtet der Kölner Stadtanzeiger vom 27.11.2007 über die Situation am Amtsgericht Gummersbach. Dort hat es in den letzten Jahren eine stetige Verringerung der Personaldecke von ehemals 130 auf mittlerweile nur noch 90 Mitarbeiter gegeben. Dabei hat sich der Arbeitsumfang jedoch nicht reduziert.

 

Demnach hat die Personalsituation ein bedrohliches Maß erreicht. Die ständige Überlastung der Mitarbeiter wirkt sich negativ das Arbeitsklima aus, die Fehlerquote steigt an. Auch sind zeitliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen zwangsläufige Folge des akute Personalmangels. Dies könnte etwa in Bezug auf kleine und mittelständische Unternehmen, die auf eine schnelle Abwicklung von Verfahren angewiesen sind – etwa in Bezug auf ausstehende Rechnungen – existenzbedrohend sein.

 

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

  1. Wie stellt sich die Personalentwicklung an nordrhein-westfälischen Amtsgerichten in den letzten Jahren dar (aufgeschlüsselt nach Amtsgerichten)?
  2. Wie beurteilt die Landesregierung aktuell die Leistungsfähigkeit der Amtsgerichte?
  3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung bzgl. der Entwicklung der Verfahrensdauer (aufgeschlüsselt nach Art der Verfahren)?
  4. Wie schätzt die Landesregierung den Personalbedarf zur adäquaten Aufgabenerledigung ein?
  5. Was wird die Landesregierung konkret unternehmen, um die personelle Situation und die Arbeitsbedingungen an den Amtsgerichten und insbesondere am Amtsgericht Gummersbach zu verbessern?

 

Dr. Gero Karthaus

   


 

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06 1189 · 07 2 · # Dienstag, 12. Dezember 2017