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In seiner Sitzung am 9. Januar 2008 hat der Rat der Stadt Bergneustadt einstimmig den Zuschlag für das PPP-Projekt Schulen der Stadt Bergneustadt erteilt. Damit wird der vorhandene Sanierungsstau bei den vier Grundschulen, der Hauptschule, der Realschule und dem Gymnasium im Wege eines Public Private Partnership (PPP)-Projekts bis Herbst 2010 beseitigt und der Betrieb der Schulen für die Dauer von 25 Jahren auf den privaten Partner übertragen.

 

 

  • Vertragspartner

Partner der Stadt bei der Sanierung und dem Betrieb aller sieben Schulen wird die SKE Facility Management GmbH (SKE) aus Mannheim, die sich im Ausschreibungsverfahren mit dem wirtschaftlichsten und qualitativ besten Angebot durchsetzen konnte. Mit diesem Unternehmen bekommt die Stadt Bergneustadt einen im PPP-Schulbereich sehr erfahrenen Partner, der bereits mehrere große Projekte in Deutschland betreibt. SKE kommt die Aufgabe zu, die Schulen innerhalb kurzer Zeit in einen guten baulichen Zustand zu versetzen, der den Schülern und Lehrern zeitgemäße Lern- und Arbeitsbedingungen bietet.

 

Dieser in den Verträgen genau definierte Zustand ist über die gesamte Vertragslaufzeit beizubehalten. Bürgermeister Gerhard Halbe zeigte sich beeindruckt von der Geschlossenheit des Rates in dieser wohl einmaligen Entscheidung. Er erwartet, dass eine solche Aufwertung der gesamten Schullandschaft gerade in Zeiten des demographischen Wandels auch einen Vorteil für die Stadt beim Werben um junge Familien bedeutet. Die Stadt bleibt auch im Zeitalter von PPP Eigentümerin aller Grundstücke und Gebäude. Für die Leistungen des privaten Partners zahlt sie ein über die gesamte Projektlaufzeit fest vereinbartes Nutzungsentgelt, das nur im Rahmen der Preissteigerungen in definierten Bereichen oder bei Leistungsanpassungen verändert werden kann.

 

 

  • Wirtschaftlicher Vorteil

Durch die Erbringung der Bau-/Sanierungs- und Betriebsleistungen einschließlich der Finanzierung durch SKE erzielt die Stadt einen wirtschaftlichen Vorteil von 15,1 % gegenüber den Kosten, die sie selbst für dieselben Leistungen hätte aufwenden müssen. Damit wird die Spanne der zu Beginn des Verfahrens erstellten Wirtschaftlichkeitsprognose noch überschritten, die einen Vorteil zwischen 3% und 11% erwarten ließ. „Dieses Ergebnis ist besonders beachtlich angesichts der angespannten Haushaltssituation der Stadt, die damit spürbar entlastet wird“ freut sich Stadtkämmerer Rolf Pickhardt.

 

 

  • Ökologischer Nutzen

Aber nicht nur die wirtschaftliche Seite des Projekts überzeugt. Auch die ökologische Komponente ist beachtlich. Die Stadt spart gegenüber ihrem bisherigen Verbrauch jährlich beinahe 2 Mio. Kilowattstunden Gas und Strom ein. Dies wird in den PPP-Verträgen garantiert. Zudem werden die erneuerungsbedürftigen Gaskessel-Heizungsanlagen im Gymnasium und in der Realschule durch Holzhackschnitzelanlagen ersetzt. Und natürlich kann das seit langen Jahren erfolgreiche Energiesparprojekt des Wüllenwebergymnasiums auch in Zukunft fortgesetzt werden. Dem Beschluss des Rates war eine intensive Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorausgegangen, in der insbesondere die Angebote der beiden Bestbieter und der Wirtschaftlichkeitsvergleich eingehend durch die Verwaltung und die am Verfahren beteiligten Berater vorgestellt wurden.

 

 

  • Hauptschule Auf dem Bursten

Oberste Priorität hat in der ersten Sanierungsphase die Hauptschule Auf dem Bursten, zumal die Fertigstellung der baulichen Erweiterung für den Ganztagsbetrieb spätestens am 31.08.2009 abgeschlossen sein muss. Dies ist Bedingung für die vom Land NRW gewährte Förderung in Höhe von bis zu 2 Mio. €. SKE sieht für das Gebäude der Hauptschule eine sehr grundlegende Sanierung vor, mit der sich die Lernbedingungen nach einer langen Zeit großer Beeinträchtigungen massiv verbessern werden.

 

 Bürgermeister Halbe dankte den Lehrern und Schülern der Hauptschule für ihre Geduld trotz der sehr belastenden Gebäudesituation, besonders aber dem Schulleiter. „Günter Dürr hat sich überaus engagiert und arbeitsintensiv in die Überlegungen zur anstehenden Sanierung und in die Prüfung der Pläne der Bieter eingebracht. Dabei ist mancher gute Gedanke ins Verfahren eingeflossen und kann nun umgesetzt werden.“ Neu ist, dass die Hausmeister und Reinigungskräfte der Schulen nicht wie ursprünglich vorgesehen auf die Firma SKE übertragen werden. Sie bleiben städtische Mitarbeiter, werden aber der Fa. SKE zur Erbringung der Betriebsleistungen „beigestellt“.

 

 

  • Kommunalaufsichtliche Zustimmung

Das gesamte PPP-Verfahren ist von der Stadtverwaltung Bergneustadt bereits im Vorfeld fortlaufend mit der zuständigen Kommunalaufsicht beim Oberbergischen Kreis erörtert worden, die von den städtischen Projektleitern über jede relevante Verfahrensentwicklung informiert wurde. „In dem Team der Kommunalaufsicht des Kreises mit ihrem Leiter Peter Koester hatten wir einen jederzeit ansprechbaren, kompetenten und fairen Partner in diesem Verfahren“ unterstreicht Gerhard Halbe die von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Beziehung und das hervorragende Arbeitsklima.

 

Der Rathauschef dankte der Projektgruppe der Verwaltung um den Ersten Beigeordneten Thorsten Falk und Stadtkämmerer Rolf Pickhardt für die engagierte Führung des Verfahrens während der vergangenen zwei Jahre. Dies und die intensiven Beratungen mit der Lenkungsgruppe des Rates sowie die eingehende Information der Stadtverordneten über den jeweiligen Stand des Verfahrens sehe er als wesentliche Faktoren für die Zustimmung zum Projekt an. „Alle Beteiligten in Rat und Verwaltung haben hier einen richtig guten Job gemacht“ so Halbe. Nach Vorlage des Wirtschaftlichkeitsnachweises im Dezember 2007 und Mitteilung der Ratsentscheidung vom 09.01.2008 hat die Kommunalaufsicht bereits am 10.01.2008 ihre erforderliche Zustimmung erteilt.

 

  • Weiteres Verfahren

Die Verträge zwischen Stadt und SKE mit allen Anlagen werden nun noch einmal redaktionell überarbeitet und paraphiert, bevor sie voraussichtlich Ende Januar unterzeichnet werden können. Die Betriebsübernahme durch SKE erfolgt zum 01.03.2008. Im Vorfeld werden gemeinsame Gesprächstermine sowohl mit den städtischen Hausmeistern und Reinigungskräften der Schulen als auch mit den Schulleitungen stattfinden, um sich gegenseitig kennenzulernen und den weiteren Ablauf zu besprechen. Anlässlich der Vertragsunterzeichnung folgt eine eingehende Vorstellung der SKE Facility Management GmbH. Zu diesem Termin werden auch die genauen Bau-/Sanierungskosten und die Höhe der Einsparungen der Stadt bekanntgegeben. Die Vertragspartner werden die Öffentlichkeit fortlaufend über die Entwicklung des Projekts informieren.

 

Quelle: Thorsten Falk (1. Beigeordneter, Stadt Bergneustadt)

 


 

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06 1113 · 07 2 · # Samstag, 16. Dezember 2017