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Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW können die Kommunen mit deutlichen Rückzahlungen wegen zu viel gezahlter Solidarbeiträge für den Osten rechnen. Die Richter hatten im Dezember festgestellt, dass die kommunale Finanzierungsbeteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit die bundesrechtliche Obergrenze von 40 Prozent des Landessolidarbeitrags überschritten hatte und damit seit 2006 rechtswidrig gewesen ist.

 

Insgesamt geht es allein für 2006 um 450 Millionen Euro, die das Land bei den so genannten Schlüsselzuweisungen nicht an die Kreise und Städte in NRW ausgezahlt, sondern für die ostdeutschen Kommunen einbehalten hat. „Wir sind erleichtert, dass der Verfassungsgerichtshof im Sinne der Kommunen geurteilt hat“, betonte der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), Landrat Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt), anlässlich der Vorstandssitzung des Verbands in Düsseldorf. „Das Land war gut beraten, jetzt im Schnellverfahren ein Abschlagszahlungsgesetz auf den Weg zu bringen, um den Kommunen zügig Anteile des einbehaltenen Geldes zur Verfügung zu stellen.“ Allerdings müsse das Land noch darlegen, wie es die Gesamtsumme der Abschlagszahlungen berechnet hat.

 

Denn die in Aussicht gestellte halbe Milliarde für 2006 und 2007 bleibt deutlich hinter dem von den Richtern festgestellten Betrag von 450 Millionen Euro allein für 2006 zurück. Zudem bestehe deutlicher Nachbesserungsbedarf bei der Berücksichtigung der Kreise, die bei den Abschlagszahlungen nämlich vollständig außen vor bleiben: „Die 280 Millionen Euro für 2006 und die 220 Millionen für 2007 sollen ausschließlich den Städten und Gemeinden zufließen, indem ihre Schlüsselzuweisungen entsprechend erhöht werden.

 

Konsequenterweise müssen jedoch auch die Schlüsselzuweisungen für die Kreise erhöht werden“, sagte Kubendorff. Vom Land erwartet der Vorstand des LKT NRW daher Nachbesserungen im Sinne der Kreise und damit im Sinne der gesamten kommunalen Familie. Dies hat der Verband nun auch in einer Stellungnahme an den Finanzausschuss des Landtags bekräftigt. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern

 

Quelle: Boris Zaffarana “Landkreistag Nordrhein-Westfalen”

 


 

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06 1236 · 07 2 · # Freitag, 15. Dezember 2017