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Düsseldorf, 6. September 2006 (zaf) – Die Kreise in Nordrhein-Westfalen weisen die Vorschläge von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer zurück. „Um Gammelfleisch-Skandale zu verhindern, brauchen wir keine Gängelungen aus Berlin. Die im Verbraucherschutz tätigen Kreisexperten hier in NRW haben die Situation vollkommen im Griff“, erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), Dr. Martin Klein, in Düsseldorf. „Die Veterinäre arbeiten dabei eng mit dem Landesverbraucherschutzministerium zusammen. Es gibt definierte Standards, an die sich die Kommunen halten. Außerdem ist die Zahl der Kontrollen seit dem ersten Auftreten überlagerten Fleischs im letzten Jahr immens gestiegen.“

Der Verbandschef betonte, das System der kommunal organisierten Kontrollen habe sich bewährt. Selbst Bärbel Höhn, die frühere Verbraucherschutzministerin des Landes und heutige Ausschussvor-sitzende für Verbraucherschutz und Ernährung im Bundestag, habe in ihrer Zeit als Ressortchefin mehrfach darauf hingewiesen, wie gut Land und Kommunen in diesem Bereich zusammenarbeiten.

„Insofern kann ich nicht verstehen, dass sie neuerdings in Zeitungsinterviews andeutet, man solle hier eine zentralistische Kontrolle vorziehen, weil es angeblich zu Interessenskonflikten mit der heimi-schen Wirtschaft kommen könne. Das Gegenteil ist doch der Fall: Jeder Landrat hat ein großes Inte-resse daran, seinen Kreis buchstäblich sauber zu halten und schwarze Schafe schnellst möglich aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte Klein.

Dass sich der Bund nun verstärkt in die Kontrollen einmischen wolle, wie es Seehofer fordert, hält der kommunale Spitzenverband für „puren Aktionismus“, fasst der Hauptgeschäftsführer zusammen. „Eine risikoorientierte Kontrolle, also nach Prioritäten anhand des Gefährdungspotenzials geordnet wie in NRW praktiziert, ist immer noch am effektivsten. Dies sollte aber im bisherigen System geschehen. Alle darüber hinaus gehenden Maßnahmen sind in der Abwägung zwischen Aufwand und Ertrag grenzwertig: Sie kosten eine Menge öffentliches Geld und der damit verbundene Effekt ist kaum wahrzunehmen.“

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes NRW mit rund 10,7 Millionen Einwohnern.

 


 

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