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Düsseldorf, 6. November 2006 (zaf) – Die Kreise in Nordrhein-Westfalen kritisieren den in Berlin geschlossenen Hartz-IV-Kompromiss. Am Freitag hatten sich die Länderchefs mit dem Bund darauf geeinigt, den Kommunen jährlich 4,3 statt – wie zuvor geplant – 3,9 Milliarden Euro bundesweit zur Verfügung zu stellen. „Zwar haben wir nun Planungssicherheit und wissen endlich, mit welcher Summe wir rechnen können. Wirklich glücklich sind wir mit der nur auf den ersten Blick großzügigen Aufstockung um 400 Millionen Euro aber nicht“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW), Dr. Martin Klein, heute in Düsseldorf. „Um die vom Bund vor Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform zugesicherte und gesetzlich festgelegte kommunale Entlastung von 2,5 Milliarden zu erreichen, hätten wir einen Bundeszuschuss von mindestens 5,8 Milliarden Euro benötigt. Die Übereinkunft von Bund und Ländern ist also alles andere als ausreichend.“

Hinzu komme, dass es weiterhin keinen Mehrbelastungsausgleich für finanziell besonders stark gebeutelte Bundesländer (und damit ihre Kommunen) gebe. „Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hatte sich dafür ganz in unserem Sinne eingesetzt. Ein Ausgleich unter den Ländern ist aber noch nicht vereinbart, was aber unabdingbar ist. Denn NRW ist und bleibt vorerst Verlierer der Reform“, betonte der Verbandschef. Die Kreise in NRW haben – bestätigt von der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes – für 2005 ein Minus von 300 Millionen Euro für sich errechnet, in diesem Jahr werde sich die Belastung auf 335 Millionen noch weiter erhöhen. Und ein Ende der Finanzmisere sei nicht in Sicht. Klein: „Wenn es schon nicht zu der versprochenen Entlastung kommt, so darf es wenigstens keine reinen Reform-Verlierer geben. Es kann nicht sein, dass sich Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen an Hartz IV gesundstoßen und wir dafür die Zeche zahlen. Am Ende muss mindestens eine schwarze Null für alle stehen.“

Der Landkreistag fordere deshalb Nachbesserungen bei der konkreten Ausgestaltung des Verteilungsmechanismus’ zwischen den Ländern, damit Länder wie NRW und vor allem deren Kreise nicht finanziell belastet würden. Notfalls müsse das Land seine eigenen Einsparungen durch Hartz IV beim Wohngeld anders an die Kommunen verteilen, als es bislang geschehen ist: „290 Millionen Euro Wohngeld stehen zur Weiterleitung an Kreise und kreisfreie Städte bereit. Diese Mittel müssen, wenn zwischen den Ländern keine vernünftige Lösung zustande kommt, zu Gunsten der besonders belasteten Kommunen verteilt werden. Und das sind – während viele kreisfreie Städte ein Plus verzeichnen können – eben insbesondere die Kreise.“

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

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Quelle: Boris Zaffarana / Pressereferent Landkreistag Nordrhein-Westfalen

 


 

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