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Kreis Recklinghausen/Düsseldorf (Von Boris Zaffarana) Ausschuss für Verfassung, Verwaltung und Personal des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) hat das Land zu mehr Tatkraft aufgefordert. Der Vorsitzende des Gremiums, Landrat Peter Ottmann (Kreis Viersen), betonte heute in Recklinghausen: „Die Kreise in NRW sind bereit, ihre Hausaufgaben zur EU-Dienstleistungsrichtlinie zu machen. Von uns aus kann es losgehen. Dazu muss das Land aber endlich die nötigen Entscheidungen treffen.“ Ottmann unterstrich, dass der so genannte Einheitliche Ansprechpartner in Verwaltungsfragen für Unternehmen und Dienstleister unbedingt bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen verortet werden müsse.

 

Nur so seien die europarechtlichen Vorgaben – nach denen Unternehmen und Dienstleister, die dies wünschen, stets nur einen behördlichen Ansprechpartner haben sollen, über den sämtliche Anmeldungen und Genehmigungen zentral abgewickelt werden – sinnvoll und effektiv zu erfüllen. Eine Übertragung dieser Aufgabe ausschließlich auf die Wirtschaftskammern würde hingegen neue Schnittstellen schaffen und zusätzlichen Aufwand verursachen. Die Kommunen verfügten über die beste Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und seien schon jetzt in vielen Bereichen de facto der alleinige Ansprechpartner für die örtliche und überörtliche Wirtschaft.

 

Die von der EU verlangte zeitaufwändige Normenprüfung, durch die geklärt werden soll, ob das derzeit geltende Recht mit den Bestimmungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vereinbar ist, könne kurzfristig starten. „Der Kreis Steinfurt hat sich dankenswerterweise als Referenzkreis angeboten, auf dessen Ergebnisse die anderen 30 Kreise in Nordrhein-Westfalen später zurückgreifen können. Somit sparen sie erheblichen bürokratischen Aufwand“, erläuterte Ottmann. Für verbesserungswürdig hält der Ausschuss das Vollstreckungswesen auf kommunaler Ebene. Ausstehende Geldbeträge werden momentan über ein aufwändiges Verfahren vollstreckt.

 

Das Gremium schlug dem Land daher Gesetzesänderungen vor, die es ermöglichen sollen, im Wege interkommunaler Zusammenarbeit Synergieeffekte zu nutzen: Forderungen könnten dann – wenn im jeweiligen Fall sinnvoll – von dem einem Kreis an einen anderen Kreis oder an eine Gemeinde oder von den Gemeinden gebündelt an ihren Kreis abgetreten werden. Außerdem sollte ein automatisierter Datenabgleich mit Hilfe moderner Software ermöglicht werden. „Die Privatisierung der Vollstreckung öffentlicher Forderungen lehnen wir allerdings ab, da es insofern um eine hoheitliche Aufgabe geht und wir bei Privaten nicht hundertprozentig kontrollieren können, ob dort alle Einzelheiten rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, und weil datenschutzrechtliche Bedenken bestehen“, stellte Ottmann klar. Zudem würden etwaige zweifelhafte Methoden privater Inkassounternehmen in der Wahrnehmung der Bürger wieder auf die Kommune zurückfallen.

 

Auf Zurückhaltung stießen Forderungen aus dem Gewerkschaftslager, den kommunalen Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2008 eine so genannte Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro zu gewähren. Zwar sei einzuräumen, dass den beamteten Bediensteten und Versorgungsempfängern in der Vergangenheit zahlreiche Kürzungen wie etwa die Absenkung des Weihnachtsgelds oder die Verlängerung der Arbeitszeit zugemutet wurden. Und ebenso klar sei, dass die Schere zwischen beamteten und angestellten Bediensteten immer weiter auseinander gehe. Mit einer Einmalzahlung würde allerdings nur ein kurzfristiger Effekt erzielt werden können. Da die mit einer Einmalzahlung verbundene finanzielle Anstrengung der Kommunen im Ergebnis keine nachhaltige Wirkung entfalte, erscheint sie bei allem Verständnis für die Erwartungen der beamteten Bediensteten kaum vertretbar. Vielmehr sei das Land, so Ottmann, gefordert, im Rahmen einer schlüssigen Gesamtkonzeption einen Vorschlag für eine dauerhaft tragfähige Regelung zur angemessenen Beamtenbesoldung vorzulegen.

 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

 

Quelle: Pressereferent Boris Zaffarana

 

 


 

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06 937 · 07 2 · # Montag, 11. Dezember 2017