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Düsseldorf (Von Boris Zaffarana) – Der Vorstand des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) hat bei seiner vorgestrigen Sitzung die vom Bundesarbeitsministerium geplanten „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) als überarbeitungsbedürftig kritisiert. Als Nachfolgemodell der so genannten ARGEn – den vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und regionalen Arbeitsagenturen – eigneten sie sich nicht.

 

„Das, was Berlin in den Gesetzentwurf geschrieben hat, ist nicht kompatibel mit der kommunalen Selbstverwaltung. In den Zentren hätten die kommunalen Vertreter faktisch kaum Gestaltungsspielräume oder Mitspracherechte, insbesondere im Hinblick auf die regionalen Arbeitsmarktaktivitäten. Dezentrale Strukturen sehen anders aus“, kritisierte Präsident Thomas Kubendorff, Landrat des Kreises Steinfurt. Der kommunale Spitzenverband hält vor allem die vorgesehene Fachaufsicht des Bundes über die Trägerversammlungen der einzelnen ZAG für kontraproduktiv und lähmend für deren tägliche Arbeit.

 

Mit einseitigen Vorgaben aus Berlin seien die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht zu lösen. „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es innovativer Maßnahmen bedarf, die individuell vor Ort entwickelt und koordiniert werden müssen, um Langzeitarbeitslose mit ihren vielfältigen Problemen wieder für den Arbeitsmarkt fit zu machen und sie schließlich wieder zu integrieren.“ Die ZAG führten viele Missstände der heutigen ARGEn weiter. Kubendorff: „Es wird an Symptomen herumgedoktert, die Ursache für Schwierigkeiten aber nicht gesucht, geschweige denn behoben.“

 

Genau wie bei den ARGEn fehlten auch bei den ZAG einheitliche Strukturen, insbesondere ein einheitlicher Personalkörper. Weiterhin müsste das Personal aus zwei vollkommen verschiedenen Behörden ohne gemeinsames Dach miteinander kooperieren. Von einer einheitlichen Verwaltung als Ansprechpartner für Langzeitarbeitslose sei man auch mit den ZAG meilenweit entfernt. Verbesserungsbedarf sieht der Vorstand des Landkreistags auch bei der Festschreibung des Optionsmodells:

 „Zwar wird den bundesweit 69 Kreisen und kreisfreien Städten, die Langzeitarbeitslose ohne die Bundesagentur betreuen und vermitteln, garantiert, dass sie dies auch künftig tun dürfen. Aber auch sie sollen unter die Fachaufsicht des Bundes gestellt werden. Das ist inakzeptabel und verhindert eigenverantwortliches Handeln“, betonte Kubendorff. „Wir vermissen außerdem eine Regelung, nach der in Zukunft jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt vom Optionsmo-dell Gebrauch machen darf, wenn dies dort gewünscht ist. In Nordrhein-Westfalen trifft dies auf die überwältigende Mehrheit der momentan in ARGEn organisierten 23 Kreise zu.“

 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes NRW mit rund 10,7 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

 

Quelle: Pressereferent Boris Zaffar

 

 


 

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06 965 · 07 2 · # Sonntag, 17. Dezember 2017