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Die SPD Oberberg bekräftigte auf einem kleinen Parteitag ihre Ablehnung des geplanten neuen Sparkassengesetzes der schwarz-gelben Landesregierung. Sie befürchtet, dass das Gesetz ein Einfallstor für die Privatisierung der Sparkassen öffne. Der Vorsitzende der Oberberger SPD, Thorsten Konzelmann: „Gerade angesichts der momentan tiefgreifenden Krise der internationalen Finanzmärkte ist es unverantwortlich, dass die Regierung Rüttgers den dauerhaften Bestand unserer Sparkassen mit ihrem Privatisierungsgesetz gefährdet.

 

Die Sparkassen erweisen sich zur Zeit als unverzichtbarer Stabilitätsanker in schwieriger See. Statt jetzt die Sparkassen als stabile Säule des Finanzsystems in Deutschland zu stützen, hält die Landesregierung an ihrem ideologischen Kurs des „Privat vor Staat“ fest. Wer so handelt, hat die Dramatik der Lage immer noch nicht erkannt.“ Darüber hinaus warnt die SPD vor den gravierenden Folgen des Sparkassengesetzes für Städte und Gemeinden, da mit dem neuen Sparkassengesetz, die Verpflichtung der Sparkassen, die gemeinnützige Arbeit in der Region zu unterstützen, entfalle.

 

Der Landtagsabgeordnete Gero Karthaus: „Die Sparkassen fördern das kulturelle, sportliche und ehrenamtliche Engagement in Nordrhein-Westfalen mit jährlich 155 Millionen Euro. Die Wohlfahrtsverbände fürchten zu Recht, dass dieses für viele lebenswichtige Sponsoring in Gefahr ist, wenn die Landesregierung an ihren Plänen festhält. Ohne unsere Sparkassen würde es nicht nur unseren Wohlfahrtsverbänden, sondern auch Sport- und Kulturvereinen im Oberbergischen Kreis schlechter gehen. Es gibt kaum einen Verein, der nicht in den letzten Jahren eine finanzielle Unterstützung von den einheimischen Sparkassen bekommen hat.“ Die SPD Oberberg fordert daher den Landrat des Kreises und die einheimischen Landtagsabgeordneten eindringlich auf, sich für einen Stopp des laufenden Gesetzgebungsverfahrens in Düsseldorf einzusetzen.

 

Quelle: Gisela Lehwald, Geschäftsführerin SPD Oberberg

 

 


 

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06 1111 · 07 2 · # Montag, 11. Dezember 2017