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NEWS-Saalekreis.de (Landsberg)

Leserbrief

… zum Artikel Bürgermeister angezählt (MZ vom 15./16. März 2014) 

Wilfried SeidowskiAls Bürger der Stadt Landsberg nehme ich seit geraumer Zeit an den Stadtratssitzungen teil und habe mehrfach Sachverhalte hinterfragt, die aus der Sicht der Bürger zur Verschwendung von Steuergeldern und Gebühren geführt haben und zum Teil immer noch führen. Als Beispiel sei hier der Abwasserbetrieb Landsberg AöR erwähnt, der nach meiner Auffassung mit dem Beitritt in den Wasser- u. Abwasser Zweckverband Saalkreis (WAZV) hätte aufgelöst werden müssen! Leider wurde der Antrag engagierter Mitglieder des Stadtrates zur Auflösung der AöR mit knapper Mehrheit gekippt. Warum sollten auch die „Nutznießer“ für die Auflösung stimmen? Wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt? Zwangsläufig musste für die AöR eine neue Aufgabe geschaffen werden, die Bewirtschaftung des Felsenbades. Damit geht die Verschwendung munter weiter! (Die MZ hat darüber berichtet).

Zweites Beispiel ist die Energy Landsberg GmbH. Was will eine Stadt mit einer GmbH, die nach dem Verkauf des Solarparkprojektes nur noch aus dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat bestand? Es wurde kein Geld erwirtschaftet aber reichlich ausgegeben! Ein Unternehmen, was mehr Geld ausgibt als es einnimmt, geht zwangläufig in die Pleite. Zum Glück wurde die GmbH per Stadtratsbeschluss aufgelöst, leider viel zu spät. Was bleibt, sind eine Menge ungeklärte Fragen.

Nach der Veröffentlichung der Fakten aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, die dem Landrat, der Kommunalaufsicht und auch dem Innenministerium seit geraumer Zeit bekannt sind, ist es an der Zeit, dass alle rechtsstaatlichen Mittel zur Anwendung gebracht werden.

Jetzt sind der Landrat, die Kommunalaufsicht und die Kontrollgremien des Landes in der Pflicht rechtliche Schritte einzuleiten und zu viel oder zu Unrecht gezahlte Gelder von den betroffenen Personen einzufordern.

Lassen Sie Verjährungsfristen nicht verstreichen und behalten Sie die Kommunalwahlen fest im Blick!

 

Quelle: Wilfried Seidowski, 1.Vorsitzender des Vereins für bezahlbare Kommunalabgaben e.V.

 


 

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06 3108 · 07 2 · # Sonntag, 17. Dezember 2017