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Leserbrief/Pressemitteilung von SPD Fraktionsvorsitzenden Ralf Oettershagen

 

Reichshof – Das hatten sich Bürgermeister und Kämmerer in der Gemeinde Reichshof fein ausgedacht. Wir schieben drängende Sanierungsmaßnahmen vor uns her, geben weniger Geld aus und gelten so als eine Gemeinde, die mit eigenen Mitteln auskommt. Während andere über Zwänge der Haushaltssicherung jammern, nur noch rechtlich unabweisbare Ausgaben leisten dürfen und wo freiwillige Ausgaben wie z.B. der Ankauf der Wiehltalbahnstrecke unmöglich wären, sind wir unsere eigenen Herren. Aber: Allein an den vier Grundschulen und der Gesamtschule ist inzwischen so viel vergangen, verrottet und kaputt, dass über 10.000.000,- EUR als nötig eingeschätzt werden, um die Schulen wieder in einen schülergerechten und menschenwürdigen Gebäudezustand zu bringen.

 

2.000 Schülerinnen und Schüler sind offenkundig in Schulanlagen untergebracht, die dem Schulgesetz nicht mehr entsprechen: „Schulträger sind verpflichtet, die Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel ordnungsgemäß zu unterhalten.“ Hier ist dem Bürgermeister und dem Kämmerer ein erhebliches Pflichtversäumnis anzulasten. Und nun dachte Kämmerer Gennies, dass seine große Stunde gekommen sei. Er berichtet nach Düsseldorf, was man im Reichshof doch für ein haushaltsmäßiger Musterknabe wäre, der dafür nun Landesmittel erwarte. Doch da hatte Herr Gennies nicht alles gelesen. Er bekam kühl mitgeteilt, dass es keine Landesmittel geben könne und die gesamten Schulsanierungskosten aus den Mitteln der Gemeinde zu bezahlen seien, weil Reichshof ja keine arme Gemeinde, nicht im Haushaltssicherungskonzept sei. Wenn Herr Gennies schon nicht nachliest, was geschrieben steht, hätte er in anderen Kommunen Erkun-digungen einziehen können, in denen man sich so arm gemacht hatte, dass man Zugang zur Landeshöchstförderung bekam.

 

Zwar gerät man unter die Kuratel des Innenministers, aber Ehrlichkeit und Per-spektive zahlen sich aus. An anderer Stelle stand, Herr Gennies sei stolz darauf, immer im Rathaus Denklingen gewesen zu sein. Nun denn: Wer immer da war, kann auch nur Denklinger Rathaus. Das Bild eines ausgeglichenen Haushalts geht auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen. Hier werden die Zukunft unserer Familien, Bildung und Berufsaussichten unser Kinder mit Füßen getreten. Das hat mit Fahrlässigkeit nichts mehr zu tun, dieser Weg führt ins finanzielle und infrastrukturelle Chaos. Reichshof hat schon in den Jahren 2002 bis 2004 die Jahresrechnungen nicht ausgeglichen und verletzt ein tragendes Prinzip der kommunalen Haushaltswirtschaft. Für 2006 bis 2009 werden – nach der Planung 2006 – Fehlbedarfe von 9,2 Millionen Euro erwartet. Die Lobeshymne der CDU auf Kämmerer Gennies verschweigt dieses finanziell drohende Desaster, auch, dass zum Ausgleich ein massiver Eigenkapitalverzehr stattfindet.

 

Weil zur Bauausschusssitzung am 27.11.2008 erneut nicht das für August 2008 angekündigte Sanierungsgutachten vorlag, hat die SPD einen Fragenkatalog vorgelegt.

  • 1. Warum wurde die Bewertung noch nicht zur Kenntnis gegeben? Wann ist damit zu rechnen? Woraus ergibt sich die Verzögerung?
  • 2. Kann vorab die zu erwartende Höhe beziffert werden?
  • 3. Wurde mit Blick auf Landes- oder anderweitige Förderung Anträge gestellt oder Anfrage gerichtet? Welche Ergebnisse hatten diese?
  • 4. Ist das Abgleiten in die Haushaltssicherung vermeidbar, wenn Maßnahmen des „Public Private Partnership“ oder ein wie auch immer geartetes „Ausgliedern“ aus dem originären Haushalt nicht vorgenommen werden? Wie soll das konkret aussehen?
  • 5. Sind solche Maßnahmen unter dem Blickwinkel der Konzern-Bilanz sinnvoll?
  • 6. Sind die im Zusammenhang mit der Schulgebäudesanierung drängende Fragen mit der Finanzaufsicht abgesprochen?
  • 7. Ist der zusätzliche Sanierungsstau bei anderen kommunalen Liegenschaften erfasst und bewertet? Wann ist das zu erwarten, wie wird hier vorgegangen?
  • 8. Ist dies sowie der Sanierungsstau bei den Schulen im Rahmen der Haushaltsplanung 2009 berücksichtigt, wenn ja wie?

 

Quelle: SPD-Ratsfraktion Reichshof Fraktionsvorsitzender Ralf Oettershagen

 

 


 

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06 1194 · 07 2 · # Dienstag, 12. Dezember 2017