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SPD-Oberberg unterstützt Bündnis gegen die Pläne der Landesregierung zur Zerschlagung kommunaler Unternehmen. Für die SPD-Oberberg sind die kommunalen Unternehmen und Stadtwerke auch im Oberbergischen Kreis verlässliche Partner, die für die Bürgerinnen und Bürger  gute Dienstleistungsqualität zu akzeptablen Preisen verrichten.

 

Frank Mederlet, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Oberberg (SGK) sagte: „Ob beispielsweise die Stadtwerke in Gummersbach, Radevormwald oder in Nümbrecht, der Bergische Abfallwirtschaftsverband oder auch die  kommunalen Energie- und Verkehrsunternehmen, sie alle bieten  gute Arbeit für die Bürger, sichere kommunale Arbeits- und Ausbildungsplätze und sind verlässliche Partner auch für die heimischen Handwerker. Die Absicht von CDU/FDP in Düsseldorf die wirtschaftliche Betätigung der Städten und Gemeinden einzuschränken, bedeutet die Vernichtung finanzieller kommunaler Werte und ist letztlich der Tod auf Raten der kommunalen Unternehmen. Die Zeche hätten die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen.“

 

Oberbergs SPD-Chef Friedhelm Julius Beucher fordert die oberbergischen Landtagsabgeordneten auf: „Lassen Sie ab vom Weg der verfehlten Wirtschaftsideologie nach dem oberflächlichen Motto „Privat vor Staat ist alles besser“.  Kommen Sie zur Besinnung und unterstützen das breite Bündnis im Land für den Erhalt fairer   Rahmenbedingungen für wettberwebsfähige kommunale Unternehmen.

 

Die SPD Oberberg unterstützt daher den Aufruf der „Initiative Kommunalwirtschaft“, eine in NRW bislang einmalige Interessensgemeinschaft aus kommunalen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden sowie Mieter- und Verbraucherschützern, zur Demonstration gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden, die am kommenden Mittwoch (7. März 2007) ab 10:00 Uhr in Düsseldorf vor der Staatskanzlei stattfindet. (Quelle: SPD-Kreisgeschäftsführer Frank Mederlet)

 


 

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06 1209 · 07 2 · # Samstag, 9. Dezember 2017