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Engelskirchen – Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Engelskirchen kritisiert das von SPD und CDU getragene neue Kommunalrecht. Es gehe nur darum, dass CDU und SPD sich durch die neue Rechtslage das Monopol an Bürgermeisterposten sichern möchten. Begründen lasse sich dies wie folgt:

 

  1. Bürgermeister werden sofort im K.O.-Sieg, ohne weitere Stichwahl, gewählt. Die Folge: Ein dritter Bewerber hat gegenüber SPD und CDU kaum noch Wahlchancen. Selbst dann, wenn er wirklich der qualifizierte Kandidat wäre.
  2. Bürgermeister werden zukünftig 6 Jahre lang ihr Amt innehaben. Die Folge: In diesen “fetten” Jahren können diese enorm viele “Rücklagen” für sich vereinnahmen, so dass dritte “Außenseiter” im Wahlkampf völlig mittellos erscheinen werden.
  3. Null Chancen für unabhängige Bewerber und Partei-Aussteiger In der Vergangenheit konnten unabhängige Kandidaten oder Parteiaussteiger gelegentlich mit Sympathie und Sachpolitik punkten und eine Wahl gegen SPD- und CDU-Bewerber gewinnen. Mit dem neuen Gesetz haben SPD und CDU die Hebel jedoch endgültig umgelegt, so dass der Wahlsieg eines freien Kandidaten fast unmöglich geworden ist.

 

Daher fordert die UWG die oberbergischen Landespolitiker Bodo Löttgen (CDU), Peter Biesenbach (CDU) und Dr. Gero Karthaus (SPD) auf, sich für eine Änderung der Rechtslage einzusetzen. Die UWG fordert, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von Ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen.

 

Durch dieses Wahlrecht, auch bekannt als “Kumulieren und Panaschieren”, könnten die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert und wäre auch für Nordrhein-Westfalen ein Schritt in Richtung mehr Demokratie.

 

Quelle: Markus Haake Vorsitzender, UWG Engelskirchen

 

 


 

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06 1216 · 07 2 · # Sonntag, 10. Dezember 2017