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Leider doch: Die Schulsanierung ist nur ein Teil der Misere

 

CDU Reichshof erklärt am 22.12.08: “Alle Schulen und öffentliche Gebäude sind baulich in einem guten Zustand”. Lagebericht des Sachverständigen im seinerzeitigen Bauausschuss: schockierend! Da wundert die Antwort von BM Rolland und Kämmerer Gennies für den Bauausschuss am 16. Dezember wo man zugeben musste, den Millionen-Sanierungsstau bei Schulen bis heute und absehbar lange nicht beziffern zu können, während unseren Nachbarkommunen das spielend gelingt – und diese ihre Millionenzuschüsse bereits sicher haben.

 

Sie gaben zu, dass der Sanierungsstau bei Feuerwehrgerätehäusern, Kindergärten, Friedhofshallen, Sportplätzen, Brücken, Mietwohnhäusern, Friedhöfen, Straßen, Wege und Plätze auch noch gar nicht erfasst sei, weil man vom Gemeinderat bisher nicht beauftragt sei. Bürgermeister und Kämmerer, die ihre Verantwortung wider besseres Wissen oder leichtfertig auf andere abwälzen (“Der Gemeinderat hat uns nicht beauftragt”), sollten persönlich in die Haftung genommen werden wie Vorstände, die Unternehmen ruinieren. Sie agieren alles andere als demokratisch und gut für unsere Gemeinde eröffnen sie dem Bürger und Wähler die Dramatik doch erst nach der Wahl.

 

Während die CDU abwiegelt (“Gebäude sind “abgewohnt”, die ein oder andere Sache muss für die nächsten 30 Jahre erneuert werden”) fürchtet die SPD Handlungsunfähigkeit für Jahre. Die SPD Reichshof schlägt nicht vor, sich “arm” zu rechnen (das werden wir im Zuge der Sanierung ohnehin), sondern ehrlich zu sein. Die CDU verschweigt, dass Kämmerer Gennies Ablehnung erhielt, als er bereits im Sommer Zuschüsse für “Sanierungsbedarf in Höhe von bis zu 12 Millionen Euro” nur für die Schulen beim Land hochoffiziell benannte und nachfragte und bereits damals seine Sorge erklärte, dass das Abgleiten in die Haushaltssicherung drohe. Es bestehe dringender Handlungsbedarf und ein Anzeigehaushalt gelinge bislang glücklicherweise nur durch die Ausgleichsrücklage.

 

Warum wird das verschwiegen?

Was Kämmerer Gennies erkennen musste war, dass Reichshof die Zuschüsse erhalten hätte, wenn der Haushalt genehmigungspflichtig wäre. Das wäre er, wenn er in den Jahren zuvor den Schulen diejenige Wertschätzung hätte zukommen lassen, die nötig war. Das aber wurde nicht getan. Wissen die Bürger, dass wir uns auf Wunsch des Kämmerers bereits in einer freiwilligen Haushaltssicherung befinden und nach seiner Vorstellung Reichshofer Straßen entwidmet werden sollen? Die CDU verwirrt mit Begrifflichkeiten (“Eine Art PPP”), doch “Public Privat Partnership-Modelle” sind juristisch klar definiert.

 

Übereilte Entscheidungen? Ob die Gemeindeeigene BGW GmbH die Sanierung vornehmen darf hätte längst geklärt und beim Städte- und Gemeindebund binnen Tagesfrist ermittelt werden können. Selbst auf eine externe juristische Beratung in dieser Frage länger als eine Woche zu warten, muss bedenklich anmuten. Hier überlegt man schon Jahre. Dabei ist der “Unternehmergewinn” der BGW GmbH in der Gesamtbetrachtung der makabere “Tropfen auf den heißen Stein” und mutet eher an, als ob man sich mit dem Pfand reich rechnen würde, welches man für einen geleerten Kasten Bier bei der Rückgabe erhält. Nicht übereilte Entscheidungen sind das Problem, sondern das Verschlafen und Hinauszögern. Verschlafen, weil früher hätte gehandelt werden müssen, um den heutigen Schadensbefund zu vermeiden. Hinauszögern, weil nunmehr seit Jahren Zahlen nicht offiziell werden, damit die Dramatik nicht vor der Wahl bekannt wird.

 

Dem Land gegenüber erklärte Kämmerer Gennies, im August würden die Gutachten endlich vorliegen – bis heute liegt nichts vor und die SPD ist sicher: Bis zum Wahltermin wird das auch nicht geschehen. Die SPD wendet sich nicht gegen die Vornahme durch die BGW. Was sie anprangert ist, dass dem Bürger das wahre Ausmaß und die Bedeutung für Haushalt und Konzernbilanz der nächsten zehn Jahre vorenthalten wird. Der “Substanzverlust” ist bereits nachhaltig eingetreten und setzt sich in jedem Haushaltsjahr fort – wie klar belegt ist. Schon heute lebt Reichshof von der Substanz und hat deutlich Vorsorge versäumt. Vor wenigen Monaten hatte niemand eine Finanzkrise dieser Dimension “auf dem Schirm”. Das “Erwachen” in Reichshof nach dem Wahltermin wird ähnlich.

 

Quelle: Fraktionsvorsitzender, Ralf Oettershagen

 

 


 

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06 1206 · 07 3 · # Donnerstag, 14. Dezember 2017