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Pressemitteilung: Ratsfraktionen zum
„Haushaltsentwurf 2016 der Stadt Bergneustadt“

  • Neuer Vorschlag: „Grundsteuer B-Satzes mit maximaler Höhe von 959% Punkten“
  • Das Einsparpotential der Stadt ist weitgehend ausgereizt
  • Das Defizit ist nicht mehr durch Erhöhungen der Grundsteuer aufzufangen
  • Bestimmung einer vertretbaren Obergrenze für die Grundsteuer B zur Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse in NRW

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Die im Rat der Stadt Bergneustadt vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, UWG und FDP werden dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf zum Haushalt 2016 nicht zustimmen. Die Fraktionen werden gemeinsam einen deutlichen geringeren Grundsteuer B %-Satz zur Abstimmung bringen. Die Höhe des Grundsteuer B-Satzes orientiert sich an dem 2012 verabschiedeten Sanierungsplan mit einer maximalen Höhe von 959% Punkten, der die absolute Belastungsund Akzeptanzgrenze für die Bürger unserer Stadt darstellt. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuer B Erhöhung ist aus verschiedenen Gründen nicht vertretbar. Symbolbild: © ´Der Sasse´ alias Christian Sasse [ Foto+TV Agentur NTOi.de ] Redaktionelle Fotoanfragen gerne telefonisch an 0171-6888777 oder per Email: cs@ntoi.de 

  • Das Einsparpotential der Stadt ist weitgehend ausgereizt
    Bergneustadt hat seit 2009 den Haushalt auch mit externer Hilfe von Bund der Steuerzahler und Gemeindeprüfungsanstalt auf Einsparmöglichkeiten überprüft, welche weitestgehend ausgereizt sind und bei weitem nicht das Defizit ausgleichen können.
     
  • Die Belastungen der Stadt sind gestiegen.
    Die Umlageverbände wie Landschaftsverband und Kreis belasten die städtischen Haushalte, ohne dass die Kommune hier eingreifen kann. Steigende Sozialkosten wie auch die Flüchtlingssituation belasten den städtischen Haushalt. Steigende Gewerbesteuereinnahmen werden durch Senkung von Schlüsselzuweisungen quasi aufgehoben.

  • Das Defizit ist nicht mehr durch Erhöhungen der Grundsteuer aufzufangen.
    Die geplante Steuererhöhung ist sozialpolitisch nicht ausgewogen. Die jährliche Belastung wird einzelne Bürger überfordern. Insbesondere Eigentümer von Einfamilienhäusern, wie junge Familien, die in den letzen Jahren gebaut haben, werden überdurchschnittlich belastet.

Die Grundsteuer B ist eine Substanzsteuer, die nur maßvoll eingesetzt werden darf. Die Höhe dieser Grundsteuer muss die Wohnraumkosten berücksichtigen. Die Grundsteuer B als eine Haushaltsausgleichssteuer zu benutzen, überdehnt den Zweck und die Art dieser Steuer. Die hohe Grundsteuerbelastung erschwert den Verkauf von Immobilien und senkt deren Verkehrswert. Die Altersrücklagen der Bürger sind dadurch gefährdet. 

  • Darüber hinaus gibt es grundsätzliche Bedenken, das Instrument der Grundsteuer zur Haushaltssanierung einzusetzen.
    Eine überhöhte Grundsteuer B verletzt den Grundsatz einheitlicher Lebensverhältnisse und ist sozialpolitisch nicht zu verantworten. Im weiteren bestehen erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Steuer und deren geplante Höhe.

 

Die Fraktionen wollen mit ihrem Vorschlag ein politisches Zeichen setzen und fordern „echte“ Hilfe von den übergeordneten Ebenen. Hierzu zählen:

  • Novellierung des Stärkungspaktgesetzes
  • Einbeziehung der Umlageverbände (Kreis und Landschaftsverband) in die Konsolidierungspflicht
  • Reform der Gemeindefinanzierung
  • angemessene finanzielle Beteiligung von Bund und Land, damit die Stadt die übergeordneten staatlichen Aufgaben erfüllen kann
  • Bestimmung einer vertretbaren Obergrenze für die Grundsteuer B zur Wahrung einheitlicher Lebensverhältnisse in NRW

Quelle: Fraktion Bergneustadt CDU, SPD, GRÜNE, UWG und FDP

 

 

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06 1410 · 07 2 · # Donnerstag, 25. Mai 2017