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(Köln) – Die 113 Parlamentarier der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) haben gestern den Haushalt 2007 in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro verabschiedet. Mit einer Senkung des Umlagesatzes für die Kommunen um 0,6 Prozent auf 16,5 Prozent entlastet der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die Kreise und kreisfreien Städte damit um etwa 67 Millionen Euro. Wie bereits im Vorjahr hält der LVR damit an der Entlastung für die Mitgliedskörperschaften fest. In 2007 legt der LVR erstmals einen Haushalt vor, der nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) erstellt ist. “Ich bin stolz, dass der LVR als eine der ersten großen Gebietskörperschaften zwei Jahre vor gesetzlicher Einführung mit dem Haushalt 2007 NKF eingeführt hat. Damit haben wir ein noch besseres Steuerungsinstrument für unsere Leistungen”, sagt Udo Molsberger, Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland.

 

Harry Voigtsberger, Kämmerer und stellvertretender Direktor des LVR hat im November 2006 eine Senkung um 0,4 Prozent (entspricht 45 Mio. Euro) im Etatentwurf des Haushalts vorgesehen. “Zusätzlich durch den Verzicht der Umsetzung der Forderung gegenüber den Mitgliedskörperschaften in Höhe von 214 Mio. Euro, verteilt auf 10 Jahre, haben wir die Städte und Kreise im Rheinland ebenfalls deutlich entlastet. Damit erhöht sich die Gesamtentlastung in 2007 auf etwa 87 Mio. Euro”, so Voigtsberger.

 

Die CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland lehnt den Haushaltsentwurf ab. Dazu Paul Heidrich, Fraktionsvorsitzender der CDU: “Die Gestaltungsmehrheit belastet den Haushalt des LVR mit ihren Anträgen um etwa fünf Millionen Euro mehr, ohne einen einzigen Konsolidierungsvorschlag zu machen. Diese Finanzpolitik ist absolut unseriös und dem Leitspruch des LVR “Qualität für Menschen” nicht zuträglich”.

 

Der Haushalt und die Umlagesenkung wurde von den Fraktionen in der Landschaftsversammlung SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP festgelegt. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Rolle betonte: “Damit schaffen wir eine ordentliche Tilgung von rund 38 Millionen Euro und wegen der geringen Kreditaufnahme auch noch eine weitere leichte Entschuldung in 2007.”

 

Andrea Asch, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne, zum Ausgang der Beratungen: “Mit diesem Haushalt gestalten wir die Politik des LVR sozial und ökologisch und bleiben ein verlässlicher Partner der rheinischen Kommunen.”

Ebenso Hans-Otto Runkler, Geschäftsführer der FDP-Fraktion: “Wir entlasten die Mitglieds-körperschaften weiter, zugegeben: bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten, aber wir verlieren dabei den Schuldenabbau nicht aus dem Auge.”

Die Linke/PDS enthält sich zum Haushalt. “Wir können ihm nicht zustimmen, weil wir die erneute Senkung der Landschaftsumlage nicht mittragen”, so Gruppenvorsitzender der Linken/PDS in der Landschaftsversammlung Jörg Detjen.

 

Bereits 2006 hat der LVR die Umlage der Kommunen in NRW um 20 Millionen Euro gesenkt und erstmals den Verschuldungstrend durch einen Abbau um 10 Millionen umkehren können.

 

Der größte Anteil des für 2007 aufgestellten LVR-Haushalts von rund 2,6 Milliarden Euro, wird mit etwa 89 Prozent für soziale Leistungen eingesetzt. Dazu zählen beispielsweise Aufgaben im Bereich Schulen, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Psychiatrie sowie der Sozialhilfe. Ein weiterer großer Aufgabenbereich des LVR ist die regionale Kulturpflege.

 

Quelle: LVR

 


 

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06 1322 · 07 3 · # Sonntag, 17. Dezember 2017