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• Hartz-IV-Organisation: Vom Bund vorgeschlagene ´Arbeitszentren´ lösen Probleme nicht

  Von NEWS-Redaktion / 17 Oktober 2008

  Düsseldorf (Von Boris Zaffarana) - Der Vorstand des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) hat bei seiner vorgestrigen Sitzung die vom Bundesarbeitsministerium geplanten „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) als überarbeitungsbedürftig kritisiert. Als Nachfolgemodell der so genannten ARGEn – den vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und regionalen Arbeitsagenturen – eigneten sie sich nicht.

   

• Politik/Wirtschaft: MdB Flosbach beschäftigt sich mit Bankenkrise in Berlin und auf IWF-Tagung in Washington

  Von NEWS-Redaktion / 1 Oktober 2008

  Als Mitglied des Finanzausschusses ist Oberbergs Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Flosbach momentan täglich mit der Situation auf den internationalen Finanzmärkten konfrontiert. Gestern wurde er in einer Sitzung in Berlin vom Bundesbankpräsidenten Axel Weber über die Rettungsaktion für die Hypo Real Estate Bank informiert.

   

• Wirtschaft: Aktuelle BA-Studie belegt – Langzeitarbeitslose müssen intensiver gefördert werden

  Von NEWS-Redaktion / 18 September 2008

  (Von Boris Zaffarana) – Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB hat ergeben, dass sich der Anteil der (schwervermittelbaren) Hartz-IV-Empfänger an allen Arbeitslosen im nächsten Jahr auf über 70 Prozent erhöhen könnte. 2005 waren es noch 57 Prozent. In diesem Zusammenhang weist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auch auf den erhöhten Bedarf an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für diesen Personenkreis hin. „Langzeitarbeitslose müssen intensiv gefördert werden, wenn sie wieder in Lohn und Brot vermittelt werden sollen.

   

• Schulpolitik: Kreise fordern Flexibilisierung der Ganztagsoffensive in NRW

  Von NEWS-Redaktion / 17 September 2008

  (Von Boris Zaffarana) – Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Landkreistags Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) hat bei seiner gestrigen Sitzung im Kreis Warendorf die Ganztagsoffensive der Landesregierung ausdrücklich begrüßt, regt aber aus Sicht des ländlichen Raums eine Flexibilisierung des Ausbauprogramms an.

   

  „Wir begrüßen grundsätzlich den geplanten kontinuierlichen Ausbau der Realschulen und Gymnasien von Halb- auf Ganztagsbetrieb. Er ist die richtige Antwort auf die bildungspolitischen und gesellschaftlichen Anforderungen, denen die Schulen in dieser Zeit gegenüberstehen. Wir befürchten allerdings, dass dieser Ausbau in einigen Kreisen und Regionen nicht...

   

• Wirtschaft: Ob Sparer oder Anleger – Die neue Abgeltungssteuer gilt für alle! Studie bestätigt – Nur jeder vierte Bundesbürger weiß Bescheid

  Von NEWS-Redaktion / 12 September 2008

  „Es ist wichtiger, mit einer Geldanlage ordentlich Gewinn zu erwirtschaften als einfach nur Steuern zu sparen“, rät Karl-Heinz Heine, Geschäftsführender Gesellschafter der Heine Vermögensverwaltung – Service-Center der Partner Bank AG in Frankfurt/Main. „Das gilt auch ab Januar, wenn die neue Abgeltungssteuer an Zinsen, Dividenden und Kursgewinnen nagt.“

   

• Wirtschaft: Kommunale Spitzenverbände fordern Korrekturen am Sparkassengesetz

  Von NEWS-Redaktion / 12 September 2008

  Kommunen warnen vor Regelungen, die das Sparkassensystem gefährden und Lösung für WestLB behindern.

  Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen verwahren sich gegen die Vorstöße der EU-Kommission, der WestLB AG die Trägerschaft an Sparkassen zu ermöglichen (so genannte Vertikalisierung). „Die EU-Kommissarin Neelie Kroes will die beihilferechtliche Prüfung des Rettungsschirms für die WestLB anscheinend dazu nutzen, um in rechtlich unzulässiger Weise Strukturpolitik zulasten der Kommunen und ihrer Sparkassen zu betreiben – und das, obwohl Letztere gar nicht Gegenstand der Prüfung sind und sich auch nichts zuschulden haben kommen lassen“,...