IHK Köln Neujahrsempfang: Präsident hinterfragt ´Soli´. Energiepolitik Top-Thema von Festredener Günther Oettinger

Neujahrsempfang der IHK Köln mit Festredener Günther Oettinger (2.v.l.), IHK-Präsident Paul Bauwens-Adenauer (l.) hinterfragt “Soli”. Rund 500 Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Medien und Verwaltung begrüßte IHK-Präsident Paul Bauwens-Adenauer am  Mittwoch 9. Januar 2012 im Börsensaal beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer zu Köln. Fotos: Industrie- und Handelskammer zu Köln

EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger hielt die Festrede. Darin hob er die Bedeutung der Energiepolitik hervor, die das tägliche Leben beeinflusse. Es sei wichtig, dass Strom und Energie verlässlich und zu vernünftigen Preisen in die Haushalte geliefert werde, so Kommissar Oettinger weiter. Nicht zuletzt hänge die Arbeitsplatzsicherheit der Bürgerinnen und Bürger von einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung der Unternehmen ab. „Um dies zu erreichen”, so Kommissar Günther Oettinger, „ist es wichtig, den europäischen Energiebinnenmarkt zügig zu vollenden.“

IHK-Präsident  Paul Bauwens-Adenauer (r.) stellte Haushaltsfragen und die Situation des öffentlichen Raums in Köln in den Mittelpunkt seiner Rede. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst warnte Paul Bauwens-Adenauer vor den Versuchungen einer Verteilungspolitik: „Unsere derzeitige Stärke innerhalb Europas bietet dazu keinen Anlass. Dafür sind die internationalen und hausgemachten Herausforderungen zu groß.” Es sei schädlich für den Investitionsstandort Deutschland, wenn bei den derzeit hohen Steuereinnahmen wegen anstehender Belastungen, zum Beispiel durch die Energiewende, Steuererhöhungen das Wort geredet werde.

Stattdessen forderte Bauwens-Adenauer mehr Tansparenz ein: „Wie soll man verstehen, dass bei der Eurorettung Bürgschaften und Kredite in schwindelerregender Höhe aufgetürmt werden, aber hierzulande die Infrastruktur vor die Hunde geht und die Kommunen dringenden Aufgaben nicht mehr nachkommen können?” Es sei offensichtlich, so Bauwens-Adenauer, dass die Struktur der Kommunalfinanzierung in Deutschland schief hänge: „Man fragt sich, warum eigentlich die Kommunen jährlich mit horrenden Ausgaben für den ‘Soli’ belastet werden. Für die Kommunen des Bezirks der IHK Köln sind das jährlich 100 Millionen Euro, allein für die Stadt Köln 70 Millionen Euro. Geld, das uns hier dringend fehlt, allein zur Sanierung der an allen Ecken und Enden bröckelnden Infrastruktur.” Beispielhaft nannte er die „fast täglichen Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Rheinbrücken.”

 
Die Stadt Köln forderte Paul Bauwens-Adenauer (l.) auf, eine „Task-Force öffentlicher Raum” einzurichten, die sich auch um ein besseres Baustellenmanagement kümmern müsse: „Die oftmals nicht koordinierte Verkehrsbehinderung ist das eine, das schludrige Erscheinungsbild der oft langjährigen Baustellen sowie deren schlampige Hinterlassenschaften sind das andere.” Köln sei die Stadt herrenloser Plastik-Absperrbaken. Bild zeigt: (v.l.n.r.) IHK Präsident Paul Bauwens-Adenauer, EU Kommissar Günter Oettinger, Kölns OB Jürgen Roters, IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt.

Quelle: Industrie- und Handelskammer zu Köln