Gegen den Kompromiss zwischen der SPD und der CDU/CSU bei der Erbschaftssteuerreform hat am Donnerstag der oberbergische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Flosbach gestimmt. Zwei zentrale Regelungen hätten seinen politischen Überzeugungen widersprochen, erklärte Flosbach: „Erstens: Geschwister werden unverhältnismäßig hoch belastet. Das ist mit der Stärkung der Familien nicht zu vereinbaren.

 

Zweitens: Wir sind mit dem Ziel angetreten, die Familienbetriebe bei Fortführung des Betriebes ganz von der Steuer zu befreien. Das ist nicht in jedem Fall gewährleistet.“ Trotz zahlreicher Verbesserungen in den Verhandlungen sei er mit dem Gesetz nicht einverstanden gewesen, so der Finanzpolitiker. Er habe seine Ablehnung vor dem Urnengang dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder mitgeteilt.

 

Quelle: Klaus-Peter Flosbach MdB

 

 


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06 1250 · 07 2 · # Sonntag, 21. Oktober 2018