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In einer Veranstaltung zum Sparkassengesetz informierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans Willi Körfges MdL über die Gesetzesnovelle. Er warnte vor einer „schleichenden Privatisierung“ der Sparkassen. Opfer dieser sparkassenfeindlichen Politik sind die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, die Kommunen und nicht zuletzt die Beschäftigten in den Sparkassen.

 

Das neue Sparkassengesetz will die Zusammenarbeit zwischen WestLB und den örtlichen Sparkassen gesetzlich festschreiben. Die Stärke der derzeitigen Zusammenarbeit liegt in der Freiwilligkeit der Zusammenarbeit der Verbundteilnehmer. Ein gesetzlich normierter Zwang zu einer Zusammenarbeit greift in die Geschäftstätigkeit der Sparkassen ein und würde diese zu Filialen eines Konzerns degradieren, ihre Selbstständigkeit bedrohen und ihren Interessen zuwiderlaufen. Aber nicht nur die rund 2.500 Geschäftsstellen im ganzen Land und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen wären in Gefahr – die WestLB hätte auch Zugriff auf das lukrative gewerbliche Kreditgeschäft.

 

Dies ginge zu Lasten des Mittelstandes und des Betriebsergebnisses der Sparkassen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gero Karthaus wies auf weitere traditionelle Errungenschaften hin, die auf dem Spiel stehen: „Die Sparkassen in NRW schütten jährlich rund 155 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke aus, die in soziale, kulturelle, sportliche oder sonstige ehrenamtliche Bereiche fließen. Auch sind die Sparkassen – anders als ihre Konkurrenz – grundsätzlich verpflichtet, für jeden Bürger, der dies möchte, ein Girokonto zu führen.

 

Die rund 2.500 Geschäftsstellen der landesweit 110 Sparkassen verbürgen zudem ‚kurze Wege um die Ecke’.“ Der SPD-Vorsitzende der SPD-Oberberg, selbst Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Gummersbach/Bergneustadt, unterstrich die Bedeutung der Sparkassen für den Arbeitsmarkt: „Die Sparkassen beschäftigen heute rund 63.000 Mitarbeiter und stellen jedes Jahr rund 3.500 Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung.“ In Aktionen vor den örtlichen Sparkassen will die SPD in den nächsten Wochen die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen des neuen Sparkassengesetzes der schwarz-gelben Landesregierung informieren.

 

Quelle: Gisela Lehwald Geschäftsführerin

 

 


 

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06 1134 · 07 2 · # Sonntag, 17. Dezember 2017