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Kreis Unna/Düsseldorf – (Von Boris Zaffarana) – Die Landräte der 31 nordrhein-westfälischen Kreise begrüßen das geschlossene und entschlossene Handeln von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise. Nachhaltig hervorzuheben sei dabei die stabilisierende Rolle der kommunal getragenen und regional verwurzelten Sparkassen, die wesentlich dazu beitrage, den negativen Auswirkungen der Finanzkrise entgegenzutreten, erklärten sie am Mittwoch 29.10.2008 bei der diesjährigen Landkreisversammlung im Kreishaus des Kreises Unna.

 

„Die Sicherung der Zukunft der Landesbanken erfordert eine länderübergreifende Lösung, die dem Anforderungsprofil der Sparkassen und ihrer kommunalen Träger Rechnung trägt“, betonte der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, Landrat Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt). Ein gesetzlich angeordneter Verbund der Sparkassen mit der WestLB oder die Festschreibung der WestLB als Sparkassenzentralbank, wie im Entwurf zum neuen NRW-Sparkassengesetz vorgesehen, sei dabei „vollkommen kontraproduktiv für eine flexibel gestaltbare Restrukturierung des Landesbankensektors“.

 

Die Landräte wiesen bei ihrer Hauptversammlung zudem darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Konjunkturabkühlung mit sinkenden kommunalen Steuereinnahmen zu rechnen sei, die die kommunalen Finanzen angesichts der weiterhin steigenden Ausgabenbelastung – insbesondere im sozialen Bereich – doppelt treffe. „Gerade bei der kommunalen Infrastruktur sind deshalb gezielte Maßnahmen, etwa energetische Vorhaben an öffentlichen Gebäuden, zu prüfen, um der örtlichen Wirtschaft wieder Wachstumsimpulse zu verschaffen“, sagte Kubendorff.

 

Aber auch das Land sei aufgerufen, die Kreise nicht im Regen stehen zu lassen: „Die Überprüfung und Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen sollte unter umfassender Berücksichtigung der Entwicklungen in den anderen Bundesländern erfolgen und hier der besonderen Rolle der Kreise als Träger umfangreicher Aufgaben vor allem im Sozialbereich Rechnung tragen.“ Die Landkreisversammlung verabschiedete zudem ein Positionspapier unter dem Titel „Perspektiven für Kreise, Städte und Gemeinden“ zu den sieben derzeit wichtigsten kommunalpolitischen Handlungsfeldern.

 

Quelle: Boris Zaffarana

 

 


 

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06 1031 · 07 3 · # Montag, 11. Dezember 2017