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NEWS-Saalekreis.de (Landsberg) 


Leserbrief!

ÄMTERHÄUFUNG UND INTERESSENKOLLISIONEN

  • Ungesunde Verwicklungen bei der Stadt Landsberg

Nach dem in den vergangenen Wochen und Monaten diversen Medienberichten (längere Auflistung am Ende dieses Artikels) und auch der Gerüchteküche Berichte über Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat Landsberg aber auch zwischen der Stadt und ihren Aufsichtsbehörden zu entnehmen waren, haben wir uns entschieden den interessierten georg-scheuerle_news-saalekreisBürgern der Stadt Landsberg die bestehenden Zusammenhänge sowie die immer wieder auftauchenden Begriffe kurz zu erläutern, so Georg Scheuerle, Kreistagsabgeordneter und Stadtratsabgeordneter (Foto rechts)

Einer Gemeinde wie der Stadt Landsberg ist es grundsätzlich gestattet sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch privatrechtlicher oder öffentlich rechtlicher Gesellschaften zu bedienen und solche Gesellschaften extra zu gründen. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Landsberg durch Gründung der EnergyLandsberg GmbH und der Abwasserbetriebe Landsberg AÖR Gebrauch gemacht.


Leider hat es die Stadt Landsberg…

dabei insbesondere bei der EnergyLandsberg GmbH versäumt, zu überprüfen, ob die von der EnergyLandsberg durchzuführenden Projekte einer Gemeinde überhaupt gestattet sind. So war bereits das Projekt, wegen dem die EnergyLandsberg GmbH seinerzeit überhaupt gegründet wurde, ein Solarpark in Sietzsch eine unzulässige wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde und wurde deshalb gestoppt.

Unter widrigen Bedingungen, deren Darstellung hier den Rahmen sprengen würde, verkaufte die GmbH das Projekt an einen Dritten. Anstatt die GmbH zu diesem Zeitpunkt aufzulösen, suchte die Gemeinde krampfhaft nach neuen Betätigungsfeldern für die Gesellschaft und vernachlässigte dabei aus unserer Sicht den Umstand, dass der Fortbestand der GmbH mehrere 100.000,00 € kostete. Der schöne Veräußerungserlös aus dem Projekt wurde damit erheblich geschmälert, obwohl der Stadthaushalt die Mittel gut hätte gebrauchen können. Die Liquidation der Gesellschaft wurde erst im November des vergangenen Jahres beschlossen. 

Leider war es auch so, dass Personen, die bereits anderweitig Amtsträger im kommunalen Zusammenhang sind oder waren, zusätzlich Ämter bei den gemeindeeigenen Gesellschaften erhielten. Der stellvertretende Bürgermeister wurde alfons-josef-wolff_news-saalekreisGeschäftsführer der EnergyLandsberg GmbH, der Stadtratsvorsitzende, der hauptberuflich selbst Rechtsanwalt ist, wurde zudem Aufsichtsratsvorsitzender. Auf diese Weise wurden Schlüsselpositionen mit Personen besetzt, die dem Bürgermeister nahe standen und die selbst Schlüsselpositionen in der Gemeinde einnahmen. Die aus unserer Sicht damit einhergehenden Interessenkollisionen wurden in Kauf genommen, so Alfons-Josef Wolff, Ortsbürgermeister Hohenthurm, Stadtratsmitglied (Foto rechts).

Ebenso wurde in Kauf genommen, dass der Geschäftsführer der EnergyLandsberg GmbH neben seinen kommunalen Bezügen noch ein Geschäftsführergehalt bezog. Erst Jahre später wurde dieser Umstand von einer Aufsichtsbehörde, dem Rechnungsprüfungsamt, angesiedelt am Saalekreis bemängelt. Unser Bürgermeister Heinrich wurde zur Rückforderung dieser Beträge aufgefordert, die jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht betreibt. Damit einher geht aus unserer Sicht eine Schädigung des Stadthaushaltes, die es noch zu verfolgen gilt. 


Sofern sich eine Gemeinde solcher Gesellschaften bedient muss…

sie jedenfalls einmal im Jahr den Stadtrat und damit die Öffentlichkeit über die wichtigsten Fakten dieser Gesellschaften, wie Personalbestand, Bezüge der Organmitglieder, Situation und Perspektive der Gesellschaft, Grad der Erfüllung Ihres öffentlichen Zwecks und wesentliche Geschäftsentwicklungen informieren. Diese Anforderungen an die sogenannten „Beteiligungsberichte“ sind der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalts im Einzelnen zu entnehmen. Im Falle der oben genannten Gesellschaften, der EnergyLandsberg GmbH und der Anstalt öffentlichen Rechts kam die Stadt Landsberg diesen Verpflichtungen zunächst überhaupt nicht nach und legte dann Beteiligungsberichte zum Teil Jahre zu spät vor. Als die Beteiligungsberichte dann vorgelegt wurden, enthielten sie nach unserer Auffassung nicht die vom Gesetzt erforderlichen Inhalte. Wir wiesen immer wieder auf die fehlenden Informationen hin, fanden hierbei jedoch bei Bürgermeister keinerlei Gehör. Erst nach dem das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalts angerufen wurde, stehen die Beteiligungsberichte nun auf einem objektiven Prüfstand.


Wie diversen Medienberichten zu entnehmen war…

wurde es durch eine Art „Verschleppungstaktik“ auch erreicht, dass bis zum heutigen Tag im Stadtrat keine abschließende Erörterung der Beteiligungsberichte durchgeführt werden konnte. Nach dem die Anberaumung eines Erörterungstermins zunächst verschleppt wurde kam es dann dazu, dass bei einer Sitzung, bei der die Beteiligungsberichte auf der Tagesordnung standen „plötzlich“ ein Großteil der Stadtratsmitglieder „verhindert“ gewesen ist. Aus unserer Sicht kein Zufall. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang dieser abgesagten bzw. und durchführbaren Sitzung mit der Tatsache, dass diverse weitere Stadtratsmitglieder weitere Posten im Rahmen der EnergyLandsberg GmbH und der AÖR inne haben. Man muss sich fragen, wie viele Amtsträger keinerlei Interesse daran besitzen, dass die Vorgänge innerhalb dieser Gesellschaften kritisch beleuchtet werden.

In einer jüngst durchgeführten Sondersitzung, die nun extra zur Erörterung der Beteiligungsberichte anberaumt war kam es sogar dazu, dass der Aufsichtsratsvorsitzende und Stadtratsvorsitzende, Herr Rechtsanwalt Steffen Müller die weitere Erörterung der Sachverhalte durch einen sogenannten „Antrag zur Tagesordnung“ torpedierte. Mit der knappsten allerdenkbaren Mehrheiten wurde diesem Antrag stattgegeben und die Erörterung damit abgebrochen. Es fällt auf, dass Teile derjenigen Stadträte, die für das Ende der Diskussion gestimmt haben auch diejenigen waren, die in der „geplatzten“ Sitzung plötzlich fehlten.

 

Diverse weitere Verfehlungen werden dem Bürgermeister vom oben bereits erwähnten Rechnungsprüfungsamt im Rahmen eines Prüfberichts vorgeworfen. Gegen den Bürgermeister und seinen Stellvertreter ist aus diesen Gründen ein Ermittlungsverfahren anhängig. Die Unterzeichner haben außerdem in der Vergangenheit immer wieder Auskünfte hinsichtlich konkreter Vorgänge der Verwaltung gefordert und diese regelmäßig verspätet, gar nicht oder unvollständig erhalten. Aus diesem Grunde haben wir uns verpflichtet gefühlt, den Bürgermeister vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Halle auf Auskunft zu verklagen. Diese Auskunftsklage wurde im April 2014 eingereicht. Damit soll der Bürgermeister gezwungen werden, über diverse Sachverhalte Auskunft zu erteilen.

 

Mögliches Ergebnis der von uns und weiteren Stadträten durchgeführten Ermittlungen…

und auf Deckungsbemühungen kann es sein, dass der Bürgermeister, sein Stellvertreter, der Aufsichtsratsvorsitzende und weitere Personen zur Rückzahlung rechtswidriger Bezüge oder zur Erstattung eines der Stadt entstandenen Schadens herangezogen und erforderlichenfalls auch verklagt werden

Leider müssen wir sagen, dass bei uns der Eindruck entsteht, dass diese Sachverhalte zumindest bis zur anstehenden Kommunalwahl „unter der Decke“ gehalten werden sollen, damit die Bürger hierauf nicht am Wahltag reagieren können. Immerhin ist unser Bürgermeister ja aus unserer Partei, der CDU ausgetreten, so dass für uns die Gefahr, mit dessen Machenschaften „in einen Topf geworfen“ zu werden, weiter gesunken ist. Bereits vor seinem Austritt haben wir uns ständig um Aufklärung bemüht und werden dies auch weiterhin tun.

 

Folgenden Medienberichten sind weitere Informationen zu den angesprochenen Themen zu entnehmen:

 

Amtsträgern aller Parteien und interessierten Bürgern bieten wir hiermit ausdrücklich an, Frage und Antwort zu stehen und oben genannte Zusammenhänge und Fakten weiter zu erläutern.

  • Georg Scheuerle, Kreistagsabgeordneter und Stadtratsabgeordneter
  • Alfons-Josef Wolff, Ortsbürgermeister Hohenthurm, Stadtratsmitglied 

Quelle: Leserbrief

 


 

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06 2540 · 07 2 · # Mittwoch, 13. Dezember 2017